| Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Autoverwertung Trumpf (AVT) für den Verkauf und die Lieferung von Fahrzeugersatzteilen und die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Kaufleuten im Sinne des Gesetzes gelten die nachstehenden Bedingungen für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung ausdrücklich als vereinbart.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung online, fernmündlich oder unter Anwesenden sowie die Annahme durch AVT zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung durch AVT oder durch Ausführung der Bestellung. Angebote von AVT sind stets unverbindlich und freibleibend.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
- Autoverwertung Trumpf
- Inhaber Werner Trumpf
- Lübecker Straße 6
- 29525 Uelzen
- email: info@autoverwertung-trumpf.de
- Fax: 0581/902516
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt."
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Preise und Zahlungsbedingungen
Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen AVT- Preisliste. Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Zusätzlich entstehen Versandkosten.
Preise sind sofort nach Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 14 Arbeitstagen ohne Abzug zahlbar.
AVT ist auch bei anders lautender Bestimmung durch Sie - berechtigt, Zahlungen gemäß §§ 366 II, 367 I BGB zu verrechnen. Ihr Recht, die Aufrechnung, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungen von AVT oder ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB auszuüben, ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen zulässig.
Bei Zahlungsverzug durch Sie ist AVT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7% zu erheben, mindestens aber 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Zinsschadens vorbehalten. Sie kommen in Verzug, wenn Sie auf eine Mahnung von AVT, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt, nicht zahlen. Unabhängig davon kommen Sie in Verzug, wenn Sie nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt leisten.
AVT behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel gilt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung. Die Diskont- und Wechselspesen tragen in jedem Fall Sie, ebenso die Kosten für Rücklastschriften. Bei erheblichen Zahlungsrückständen des Kunden sowie erheblicher Verletzung der Vertragspflichten durch den Kunden gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch AVT nicht als Rücktritt vom Vertrage, es sei denn AVT erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrage.
Liefer- und Leistungsmodalitäten
Von AVT mündlich genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, ist Erfüllungsort Uelzen.
Die Versendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde hat eventuelle Transportschäden unverzüglich und schriftlich gegenüber AVT und dem Transportunternehmen anzuzeigen. Er hat AVT über sämtlichen Schriftverkehr mit dem Transportunternehmen zu unterrichten.
Leistungsstörungen
Wird oder ist die Lieferung aus von AVT zu vertretenden Gründen unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn und soweit der Schaden von einem gesetzlichen Vertreter oder einem der Erfüllungsgehilfen von AVT oder AVT selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Im Übrigen gilt § 9 Absatz 5 dieser AGB.
Kommt AVT mit der Lieferung in Verzug und ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen, so kann der Kunde vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Andere Ansprüche, insbesondere wegen Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
Der Ausschluss gilt nicht, wenn und soweit der Verzug von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen von AVT oder AVT selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder wenn von AVT schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.
Im Falle eines Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von AVT liegen, z.B. Streik und Aussperrung oder Betriebsstörungen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Ein Rücktritt vom Vertrage ist für diesen Fall ausgeschlossen.
Untersuchungs- und Rügepflichten
Sie haben die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängel, insbesondere das Fehlen von Einzelteilen sowie die erhebliche, leicht sichtbare Beschädigung der Ware, sind AVT unverzüglich innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt mittels eingeschriebenen Briefs anzuzeigen. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten
Kommen Sie der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, gilt die gelieferte Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.
Gewährleistung
AVT weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteile bezeichnet werden.
Für Verschleißteile wie Reifen, Bremsen, Lager etc. sowie für elektronische Bauteile übernimmt AVT keine Gewährleistung.
Die Ersatzteile werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Verkauf gelangen; gleichwohl ist eine Haftung für Sachmängel ausgeschlossen, sofern Sie die Ersatzteile für Ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erwerben, es sei denn, der Mangel ist Ihnen arglistig verschwiegen worden oder der Kaufsache fehlen ausdrücklich von uns zugesicherte Eigenschaften.
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angegebene Km-Stände beziehen sich auf den tatsächlichen Zählerstand bei der Demontage bzw. auf Angaben der Zulieferer
Für Verbraucher gilt folgendes: AVT beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so können Sie nach Ihrer Wahl die Wandelung oder Minderung verlangen. Entscheiden Sie sich für die Wandelung, so erlischt mit Vollzug derselben das Recht des Anwenders zur Nutzung der gelieferten Ware. Für die Dauer der Nutzung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für gebrauchte Fahrzeugteile 12 Monate ab
Übergabe, für fabrikneue Fahrzeugteile 24 Monate mit Ausnahme der Ansprüche, die auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet oder auf grobes Verschulden gestützt sind, für die die gesetzlichen Gewährleistungsfristen gelten. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wird ausgeschlossen.
Sofern ein Ersatzteil zwecks Nachbesserung oder Ersatzlieferung an AVT zurückzugeben ist, tragen Sie die hierfür anfallenden Transport- und Verpackungskosten.
Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen nur der Produktbeschreibung und stellen keine Eigenschaftszusicherungen i.S.d. §§ 434 ff. BGB dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Sie nicht den fachgerechten Einbau unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle nachweisen können.
Haftung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet AVT nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
AVT haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks besondere Bedeutung hat (Kardinalpflicht). In diesem Falle ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden musste.
AVT haftet weder für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden noch für entgangenen Gewinn. Eventuell entstandene Montage- oder Demontagekosten sind als mittelbarer Schaden nicht ersatzfähig.
AVT haftet für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit nur in dem in Absatz 2 beschriebenen Rahmen.
Datenschutz
AVT verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet.
Schlussbestimmungen
Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Unternehmern wird Uelzen als Gerichtsstand vereinbart. Für Kaufverträge mit Verbrauchern nach §§ 474 ff. BGB gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Erklärungen von Vertretern oder Hilfspersonen von AVT sind nur mit schriftlicher Zustimmung von AVT verbindlich. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
Für den Verkauf der Fahrzeugteile gelten die vorliegenden AGB. Sofern der Anwender ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Sofern die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AVT und Ihnen sich inhaltlich decken, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender einzelner Regelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Anwenders Regelungen enthalten, die in diesen AGB von AVT nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Anwenders nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Regelungen in den AGB von AVT.
AGB für den Verkauf von KfZ-Ersatzteilen
AVT AGB Verkauf 06/10 |